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Senat setzt Sonderfahrdienst für Behinderte auf's Spiel

Elfi Jantzen, behindertenpolitische Sprecherin, erklärt:

Erneut wurde gegen die Vergabepraxis der Senatssozialverwaltung für die
Regieleistungen des Sonderfahrdienstes Einspruch erhoben. Ob er sich als
berechtigt herausstellt oder nicht, die Leidtragenden sind wieder die
Menschen mit Behinderungen. Tausende BerlinerInnen sind auf einen gut
funktionierenden Sonderfahrdienst angewiesen, um am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen zu können.

Die Weihnachts- und Neujahrsfahrten sind zwar noch durch die
Verlängerung des Vertrags mit City-Funk weiter gesichert, was danach
kommt ist wieder ungewiss. Die Übernahme der Regieleistungen durch einen
neuen Betreiber wird erneut zu Umstellungsproblemen führen. Fahrten zu
Freunden, zu Freizeitveranstaltungen oder ins Kino werden für Menschen
mit Behinderungen immer schwieriger. Die anhaltenden Probleme bei den
Bestellungen und der Disposition der Fahrten hätte der Senat durch eine
saubere Vergabe der Regieleistungen von Anfang an, wie von Bündnis
90/Die Grünen gefordert, vermeiden können.

Betroffene vermuten Absicht: Mit der jetzigen Praxis reduzieren sich die
Fahrtwünsche von alleine, der Senat kann seine für den Fahrdienst
beschlossenen Kürzungen umsetzen.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert den Senat auf, endlich den
Sonderfahrdienst abzusichern. Er darf seine schlechte Verwaltungsarbeit
nicht länger auf dem Rücken der behinderten Menschen austragen.

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin -