Chaos und Ungewissheit beim Sonderfahrdienst für Behinderte
Elfi Jantzen, sozialpolitische Sprecherin, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin, erklären:
Wie die Menschen mit Behinderungen in Zukunft befördert werden, ist ungewiss. Mit dem Spruch der Vergabekammer ist die Übergabe der Regieleistung für die Beförderung Behinderter an City-Funk ab 1. Juli untersagt worden. Der Vertrag ist nichtig. Es wird zwar ab morgen eine Interimslösung mit City-Funk geben, aber die Verunsicherung bei den Betroffenen ist groß.
Der Senat hat sich unbelehrbar und arrogant über das Vergaberecht hinweggesetzt und damit leichtfertig die Beförderung der Behinderten aufs Spiel gesetzt. Wäre der Senat unserem Antrag vom März auf Ausschreibung der Leistung nachgekommen, gäbe es dieses Chaos nicht.
Dabei gibt es nur Verlierer: Die Behinderten sind verunsichert, das Land Berlin hat 300.000 Euro Vorauszahlung an City-Funk in den Sand gesetzt und City-Funk hat Vorleistungen möglicherweise umsonst erbracht.
Wir fordern den Senat auf, schnellstens eine rechtlich saubere Lösung finden, um das Recht Behinderter auf Mobilität zu sichern. Dies gilt auch für die Vergabe im Europäischen Wettbewerb.
(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin -
Unsicherheit und Chaos werden geschührt durch solche Pressemitteilungen auch Politiker sollten daran interesiert sein dieses zu vermeiden. Und überhaupt Europäischer Wettbewerb wer soll unsere behinderten Mitmenschen fahren Polen,Franzosen oder andere.Dazu gehört glaube ich ein bischen mehr als der europäische Führerschein.
Chaos und Unsicherheit weden mit solchen Pressemitteilungen geschührt. Unseren Politikern auch wenn sie nicht in Regierungsverantwortung sind sollte doch daran nicht gelegen sein. Und überhaupt europäischer Wettbewerb wer soll unsere behinderten Mitmenschen fahren? Polen,Franzosen oder andere,es bedarf wohl etwas mehr als einen europäischen Führerschein.
Dem schließe ich mich voll an! Wir haben hier im Land genügend gute Fahrer, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen! So wird es ja dann nie etwas, mit der viel beredeten Arbeitslosenbekämpfung.
Ich kann der Presseerklärung nur zustimmen! Es gibt nun mal Gesetzte und Richtlinien - und wer hält sich regelmäßig nicht dran? Der Staat selber! Ich habe als Rollstuhlfahrer keinerlei Vorbehalte gegen einen polnischen oder spanischen Fahrer - auch beim bisherigen Telebus waren schon Polen beschäftigt, bei denen i c h durchweg positive Erfahrungen gemacht habe (im Gegensatz zu manchen unmotivierten Deutschen)! Außerdem würde ich lieber ein polnisches Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn ich weniger zuzahlen müsste...(ich müsste z.B. allein f. meine Arbeitsfahrten lockere 270 EUR mtl. zuzahlen, dazu kommen dann natürlich noch die Zuzahlung f. Privatfahrten)
Zu dieser haarsträubenden Äusserung fällt mir eines ein; ca. 5 Mio. Arbeitslose und Fahrer die sich für jeden Rollifahrer den Hintern aufreissen und einen guten Job und eine sichere Fahrt zu garantieren. Seien Sie doch froh, sicher und gut zur Arbeit zu kommen. Ich glaube nicht, das eine polnisches Unternehmen die Sicherheitsvorkehrungen für die Busse hat, wie ein deutsches. Diese Vorkehrungen sind extra für Rolligäste entwickelt worden und haben natürlich ihren Preis. Die Fahrer wollen auch leben und arbeiten, genauso wie Sie. Solche Äusserungen in dieser wirtschaftlichen Zeit sind wirklich mehr als diskriminierend. @Gebel: Ich finde Ihr Forum sehr spannend und äussert konstrucktiv. Hoffendlich bleibt es recht lange erhalten. Ich drücke dafür jedenfalls die Daumen!! Herzlichste Grüße Anna
Gast
Beiträge:
11.07.2005 20:03
#7 mobilcab( ehemals Telebus) - Behörde in Zuzwang
Vergabekammer erwartet bis Mittwoch Vorschlag für neue Vertragsregelung Von K. Jahr-Weidauer Berlins Senatsverwaltung für Soziales ist in Erklärungsnot. Grund ist der Abschluß eines aus Sicht der Berliner Vergabekammer "sittenwidrigen und unrechtmäßigen Vertrages" mit der Taxiruf-GmbH City-Funk.
Die Berliner Vergabekammer reagierte mit ihren Beschluß jetzt in scharfer Form gegen die "Rechtsverletzung", die sich Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) habe zuschulden kommen lassen. Es wurde darin der Senatsverwaltung untersagt, ohne förmliches Vergabeverfahren den City-Funk mit den Regieleistungen für den Behindertenfahrdienst zu beauftragen. Der Vertrag vom 10. Mai zwischen Senatsverwaltung und City-Funk sei nichtig. Die Firma sollte bis Januar 2006 insgesamt 603 000 Euro aus dem Berliner Haushalt erhalten.
Bis zum kommenden Mittwoch ist die Senatsverwaltung von der Vergabekammer aufgefordert, eine "vergaberechtskonforme" Übergangslösung zu finden. Wie das geschehen soll, ist noch unklar.
"Wir werden bis zum Mittwoch eine Lösung finden", betonte Knake-Werners Pressesprecherin Roswitha Steinbrenner.
Die Gegenseite reagierte bereits, denn Rechtsanwalt Urban Schranner, Vertreter der ebenfalls an den Regieleistungen interessierten Berliner Firma TaxiFunk, reichte einen entsprechenden Antrag bei der Vergabekammer ein. "Mit der Androhung eines Zwangsgeldes bis zu 15 000 Euro soll der Auftrag an den City-Funk sofort zurückgezogen werden", sagte er.
Im vergangenen Jahr war wegen unzureichender Dienstleistungen dem Berliner Zentralausschuß für soziale Aufgaben die Betreibung des Telebusses zum 30. Juni 2005 gekündigt worden. Die Senatsverwaltung wollte dann den Sonderfahrdienst in die Verantwortung der Berliner Verkehrsbetriebe geben, "um eine langwierige Ausschreibung zu verhindern", hieß es damals aus der Sozialverwaltung. Die BVG verzichtete aber auf den Auftrag.
Anstatt nun sofort die erforderliche europaweite Ausschreibung vorzubereiten, setzte sich die Senatsverwaltung mit dem City-Funk in Verbindung und stellte die Übernahme der Regieleistungen in Aussicht. Bernd Döring, Chef von City-Funk, zeigte sich sofort bereit, zumal die Einbindung in das EU-Projekt Tellus die Kosten zusätzlich senken könnte. Döring benutzt das von Tellus geförderte Dispositionssystem CarMODAL und erhält dafür bis Ende Januar 2006 EU-Forschungsmittel. Das sei auch einer der Gründe gewesen, weshalb ihre Verwaltung Döring die Regieleistungen vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Januar 2006 übertragen habe, so Steinbrenner. - Jetzt ist wieder die Vergabekammer am Zug.
Liebe Berliner Senatsverwaltung für Soziales, ich sende Ihnen ein fröhliches "Guten Morgen und wünsche gut geruht zu haben!" Es ist doch wunderbar mit anzusehen wie agil unsere Beamten sind und mal wieder als auf die Rücken der Schwächsten austragen. Scherz beiseite!!
Es ist doch einfach nur armselig mitanzusehen, wie sich wiedermal alles ums Geld dreht und die Menschen (Arbeitnehmer und Nutzer des Fahrdienstes) in bedohliche Situationen gebracht werden!
Pressemeldungen des Landes Berlin Knake-Werner: Sonderfahrdienst für Mobilitätsbehinderte ist und bleibt gesichert
-------------------------------------------------------------------------------- Pressemitteilung vom 13.07.2005, 11:05 Uhr Soziales Knake-Werner: Sonderfahrdienst für Mobilitätsbehinderte ist und bleibt gesichert Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:
Seit dem 1. Juli 2005 wird der Berliner Sonderfahrdienst für mobilitätsbehinderte Menschen im Rahmen einer Übergangslösung über einen neuen Regiebetreiber disponiert. Dadurch werden u.a. mehr Spontanfahrten möglich, was die Flexibilität Mobilitätsbehinderter deutlich erhöht. Das Unternehmen Taxiruf GmbH "City-Funk" nutzt für diesen Zweck ein im Rahmen eines EU-Projektes entwickeltes neuartiges Dispositionssystem, das jetzt unter den spezifischen Bedürfnissen des Berliner Sonderfahrdienstes erprobt und für diesen angepasst wird.
Die Berliner Vergabekammer hatte Ende Juni den Vertrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz mit dem für einen Probebetrieb über sieben Monate beauftragten Unternehmen nach Beschwerde eines anderen Unternehmens für nichtig erklärt. Gleichzeitig hatte die Vergabekammer jedoch auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer vergaberechtskonformen Übergangslösung zur kontinuierlichen Aufrechterhaltung des Sonderfahrdienstes verwiesen.
Trotz guter Gründe verzichtet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz nach Abwägung der Risiken für die Nutzerinnen und Nutzer auf Rechtsmittel gegen den Beschluss der Vergabekammer. Dazu erklärt Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner: "Es kann jetzt nicht darum gehen, Recht zu behalten oder zu bekommen. Unser prioritäres Ziel war und ist es, den Betrieb des einzigartigen Sonderfahrdienstes im Interesse der vielen Tausend mobilitätsbehinderten Menschen neu zu organisieren und dauerhaft zu sichern. Jetzt konzentrieren wir uns auf die immer geplante Ausschreibung der Regieleistungen für den Dauerbetrieb. Da eine solche EU-weite Ausschreibung Zeit braucht, habe ich als Übergangslösung – dem Vergaberecht entsprechend und nach gründlicher Prüfung aller anderen Möglichkeiten – einen Interimsvertrag für voraussichtlich vier Monate mit dem Unternehmen City-Funk abgeschlossen." In Berlin sei es immer schwierig, eingefahrene Gleise zu verlassen. Das könne sie aber nicht daran hindern, weiter nach innovativen Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen. Schließlich gehe es hier um Menschen, für die wir eine besondere soziale und auch solidarische Verantwortung haben, betont Senatorin Dr. Knake-Werner.
"haarsträubend" ist hierbei nur die verkannte Realität...das nennt man freie Marktwirtschaft, EU-Binnenmarkt und Globalisierung - und ist keine Erfindung mir. Warum ein ausländisches Unternehmen nicht die Sicherheitsbestimungen einhalten sollte, ist nicht nachvollziehbar - grundsätzliches Ablehnen ist vielmehr "diskriminierend".
"5 Mio. Arbeitslose und Fahrer", "Fahrer, die auch leben wollen" etc. schon alles richtig - aber Vergaberichtlinien etc. gibts nunmal. Und wenn man diese Verhältnisse und Vorschriften ändern will, muss das die Poltik machen...
Im übrigen kaufen doch auch alle bei Lidl oder Aldi ein, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie die die Erzeuger und Lieferanten knechten.
Pressemitteilung vom 04.08.2005, 13:45 Uhr Soziales Kammergericht stellt die Fortsetzung des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderungen sicher Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit:
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hatte gegen eine Entscheidung der Vergabekammer in Sachen Sonderfahrdienst sofortige Beschwerde beim Kammergericht Berlin eingelegt. Die Vergabekammer hatte ein Zwangsgeld in Höhe von 30.000 Euro angedroht, sollte die Regieleistung des Sonderfahrdienstes für behinderte Menschen durch die City-Funk GmbH für eine Übergangszeit fortgesetzt werden.
Das Kammergericht hat mitgeteilt, es sei nach den gesamten Umständen nicht angezeigt, eine Vollstreckung des Zwangsgeldes zuzulassen, bevor der Vergabesenat des Kammergerichts in der Hauptsache entschieden habe.
Die Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner ist erleichtert über die Entscheidung des Kammergerichts. "Dies ist eine Entscheidung im Sinne der Interessen der Tausenden Nutzerinnen und Nutzer des Berliner Sonderfahrdienstes. Sie brauchen auch in der Übergangszeit - bis das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist - Sicherheit und Verlässlichkeit für ihre Mobilität."
Unabhängig von der gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Senatsverwaltung zeitgleich eine systemoffene europaweite Ausschreibung der Regieleistung im Dauerbetrieb ab 1. November 2005 eingeleitet.
@ VH:...und wer knechtet für die behinderten Menschen dieser Stadt? Ich denke ein Vergleich mit ausländischen Unternehmen anzustellen ist auf Grund der wirtschaftlichen Lage mehr als Realitätsfremd und ein Tritt in den Arsch für die "eigenen Leute"! So kann es nicht voran gehen, wenn jeder nur billig, günstig und umsonst leben will. Alle schreien nach Dienstleistung und Service am Kunde, aber keiner will dafür zahlen. Das ist diskriminiernd!!!
in der Sitzung des Ausschusses Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz und Migration am Donnerstag 8.9., 15,30 Uhr, Raum 311, steht u.a. der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen auf der Tagesordnung
4. a) Besprechung gem. § 21 Abs. 3 GO Abghs "Telebus-Chaos geht weiter - Schlussfolgerungen aus dem rechtswidrigen Vorgehen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zur Vergabe der Regieleistungen des Telebusbetriebes" (auf Antrag der Fraktion der CDU) 0429 GesSozMiVer b) Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Abs. 3 VvB über Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes VO-Nr. 15/252 (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP) 0432 GesSozMiVer Hierzu wurde Herr Döring (Geschäftsführer city-Funk) eingeladen und gebeten, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen.
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