Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16 / 2
16. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Inhaltsprotokoll
Ausschuss für Integration, Arbeit,
Berufliche Bildung und Soziales
nichtöffentlich zu Top 5!
2. Sitzung
10. Januar 2007
Beginn:
Ende:
11.50 Uhr
14.27 Uhr
Vorsitz: Dr. Stefanie Schulze (Linksfraktion)
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Stand und weitere Entwicklung der Sonderfahrdienste für Menschen mit Behinderung
(auf Antrag der Fraktion der Grünen)
0010
Jasenka Villbrandt (Grüne) erinnert daran, dass ihre Fraktion immer wieder betont habe, dass kleine Nachbesserungen
beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen nicht ausreichten, wo es strukturelle
Probleme gebe. So habe z. B. wieder einmal Probleme bei der Beförderung an den Weihnachtsfeiertagen und
an Silvester gegeben, obwohl einige Fraktionen wochenlang vorher eine bessere Organisation angemahnt
hätten. Damit sei einigen Menschen mit Behinderung in dieser Zeit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
versagt worden.
In Bezug auf den Sonderfahrdienst habe die rot-rote Regierung häufig Fehlentscheidungen getroffen oder
vorhandene Probleme ignoriert. Die Aufgaben eines Regieleisters seien ohne Ausschreibung vergeben worden;
dieser Verstoß gegen die LHO sei korrigiert worden, dann aber habe man eine Firma gewählt, von der
Experten abgeraten hätten. Das Abrechnungssystem und des Regieleisters habe nicht funktioniert, er sei zudem
telefonisch schlecht erreichbar gewesen.
Der Senat müsse überprüfen, ob die Kürzung des Zuschusses um 5 Mio € auf 7 Mio € nicht teilweise rückgängig
gemacht werden könne. Bei einer solch hohen Einsparsumme müsse die Struktur der Fahrdienste
geändert werden, damit die Qualität der Fahrleistungen gewährleistet bleibe. Es habe Vorschläge dazu gegeben,
die der Senat nicht angenommen habe. Wie sei im Vertrag mit dem Regieleister die Qualität der Leistungen
abgesichert worden? Wie werde die Qualität kontrolliert? Es gehe nicht allein um die Transportleistung,
sondern auch um die Behandlung der betroffenen Menschen. Wie sei gesichert worden, dass FachperAbgeordnetenhaus
von Berlin Seite 9 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16 / 2
16. Wahlperiode 10. Januar 2007
– oe –
sonal mit der nötigen Sensibilität im Umgang mit behinderten Menschen tätig sei? Warum seien gerade Firmen,
die dieses Fachpersonal hätten, nicht für Fahrleistungen ausgewählt worden?
Worauf seien die Pannen in der Weihnachtszeit zurückzuführen? Warum hätten Betroffene Fahrten nicht
bestellen können, obwohl die Unternehmen von einer Unterbelegung sprächen? Wie seien Couponfahrten,
die die Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eB – WBT – an Taxen gegeben habe, abgerechnet
worden? Wie sei in der gesamten Feiertagszeit abgerechnet worden? Wie groß seien die Zuschüsse des Senats
gewesen? SenIntArbSoz müsse endlich handeln und die Probleme der Sonderfahrdienste beheben.
Staatssekretärin Dr. Petra Leuschner (SenIntArbSoz) erinnert daran, dass der Senat in der letzten Legislaturperiode
die schwierige Aufgabe habe bewältigen müsse, den Sonderfahrdienst als solitäre Leistung des
Landes Berlin unter starken Kürzungen zu erhalten. SPD und PDS hätten sich ausdrücklich für das Weiterbestehen
des Sonderfahrdienstes ausgesprochen, was in der schwierigen finanziellen Situation Berlins nicht
selbstverständlich sei. Der Etat für den Sonderfahrdienstes sei von 12 Mio € im Jahr 2005 um 2 Mio € im
Jahr 2006 gekürzt worden, 2007 müssten weitere 3 Mio € eingespart werden. Diese Kürzungen hätten Auswirkungen
auf die Fahr- und die Regieleistungen. Anderes habe der Senat nie behauptet. Die ehemalige
SenGesSozV habe jedoch begonnen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Man habe den Regiebetreiber
gewechselt, weil der Betrieb des BZA zu teuer gewesen sei und so viel wie möglich bei den Overhead-
Kosten und so wenig wie möglich an den Leistungen für die Menschen mit Behinderung gespart werden
solle. Über diverse Ausschreibungen habe man mit objektiven Kriterien die wirtschaftlichsten und qualifiziertesten
Fuhrunternehmen gesucht.
Das Vergabeverfahren sei Ende 2006 gelaufen. Zum 31. Dezember 2006 hätten unter sechs Bewerbern zwei
Anbieter einen Zuschlag bekommen: eine gewerbliche Bietergemeinschaft VTU und das Fuhrunternehmen
Schütz. Die Vergabekammer habe Nachprüfungswünsche nicht angenommen; die Ausschreibung sei also
auch aus Sicht der Vergabekammer einwandfrei gelaufen. Somit sei der Vertrag gültig. Wesentliche Kriterien
für die Auswahl seien der technische Zustand der Fahrzeuge, der Preis und die Qualifizierung des Fahrpersonals.
Es sei in den letzten Monaten gelungen, die Stabilität der Sonderfahrdienste zu verbessern. Dies beweise die
Beschwerdestatistik, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGeSo – seit Juli 2006 geführt habe.
Die Beschwerden seien von ca. 1 500 Beschwerden im Juli 2006 auf ca. 500 Beschwerden im Oktober
2006 gesunken. Die anfänglichen Probleme seien in kooperativen Gesprächen mit dem Regiebetreiber WBT
und den Fuhrunternehmen Stück für Stück verbessert worden. In der Regiezentrale sei zusätzliches Personal
eingestellt worden. Seit August 2006 gebe es eine Notrufnummer. Die Softwareprobleme mit der Abrechnung
seien schnell behoben worden, die Abrechungen funktionierten nun. Die durchschnittliche Zahl der
Fahrten sei auf dem Niveau von ca. 500 Fahrten pro Tag von September bis Dezember – ohne das Weihnachtsgeschäft
– stabilisiert worden.
Wie versprochen sei das Qualitätsmanagement im LAGeSo verbessert worden. Die Beschwerden würden
nach Schwerpunkten erfasst. Mit dem Landesbeauftragten für Behinderte zusammen sei ein Fahrgastbeirat
mit Vertretern aller Betroffenen eingerichtet worden, der seit September 2006 arbeite. – Im Zusammenhang
mit der Erhöhung der Eigenbeteiligung sei die Härtefallkommission beim Landesbeirat für Behinderte eingerichtet
worden. Der Härtefallfallfonds werde jedoch nicht voll ausgeschöpft.
Um die Weihnachtstage sei es bei den Sonderfahrdiensten immer zu Problemen gekommen, da die Nachfrage
sehr groß sei. Dies habe sich in diesem Jahr noch verschärft, weil die Fahrkapazitäten wegen der Kürzungen
hätten verringert werden müssen. Dennoch seien 30 % mehr Kapazitäten pro Tag als jahresüblicher
Durchschnitt an Fuhrleistungen erbracht worden. Mehr Fahrzeuge mit spezieller Ausstattung bzw. Fahrer
seien nicht zur Verfügung gestanden. Der Regiebetreiber habe zusätzliches Personal eingestellt, um die
Fahrtwünsche entgegenzunehmen. Der WBT habe entschieden, am 4. Dezember die Fahrtwünsche für die
Feiertage anzunehmen, weshalb dann wegen der vielen Anrufe die Telefonanlage zusammengebrochen sei.
Dies habe verständlicherweise zu Verärgerung bei den Betroffenen geführt. Insgesamt habe es 2 500 Fahrtnachfragen
für die Weihnachtsfeiertage gegeben, ca. 800 Fahrten seien gemacht worden. Da es weit mehr
Fahrten als üblich seien, könne man nicht von einer schlechten Bilanz sprechen. Die zugesagten Fahrten
seien mit zwei, drei Ausnahmen reibungslos angetreten worden.
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 10 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16 / 2
16. Wahlperiode 10. Januar 2007
– oe –
Elke Breitenbach (Linksfraktion) möchte wissen, ob die ehemals bestehenden Probleme bei den Spontanfahrten
inzwischen behoben seien. Auch über die Eckpunkte der Ausschreibung wünsche sie genauere Informationen.
Wie viele Fahrzeuge stünden bei den Fahrdiensten momentan zur Verfügung? Welche Änderungen
gebe es seit dem 1. Januar 2007 bei der Anzahl der Fahrzeuge und bei der Vergütung der eingebundenen
Fahrzeuge? Treffe es zu, dass sie über eine Pauschale vergütet würden? Da Einbindungen künftig
wohl einen größeren Stellenwert erhielten, stelle sich die Frage, wie das Verfahren verbessert werden könne.
Habe es an Silvester/Neujahr außergewöhnliche Probleme mit den Fahrten der Sonderfahrdienste gegeben?
Gregor Hoffmann (CDU) hält es für bemerkenswert, dass der Senat nun zugebe, dass der Fahrdienst unter
Schwierigkeiten neu organisiert werden müsse. Vor zwei Jahren habe der Senat versichert, dass es für die
Betroffenen zu keinen großen Veränderungen komme. Der Senat habe versucht, die Probleme kleinzureden.
Auch jetzt hebe er übliches Amtshandeln z. B. eine Ausschreibung, die in einem Vertrag ende, als besonderen
Erfolg hervor.
Dabei würden jetzt z. T. Fahrten ablehnt, weil 34 Fahrzeuge abgeschafft worden seien und der Fahrdienst nur
noch über 48 Fahrzeuge verfüge, so die Auskunft der Fahrtannahmestelle. Weiter habe diese angekündigt,
dass sich die Behinderten auf einen Bestellzeitraum von 14 Tagen für eine Fahrt einstellen müssten. Auf
einen Brief einer Betroffenen habe die Senatsverwaltung geantwortet, das Parlament habe das so beschlossen.
Sehe dies die Regierungskoalition auch so? Er – Redner – erwarte, dass der Senat die Probleme mit dem
Fahrdienst im Ausschuss anspreche und nicht beschönige z. B. was die Telefonanlage betreffe. Insofern gebe
er Frau Villbrandt recht, dass es sich bei dem Fahrdienst nicht um eine Erfolgsgeschichte handele.
Auch wenn die Zahl der Beschwerden zurückgegangen sei, sei sie im Verhältnis zu den Fahrten insgesamt
sehr hoch. Es könne auch sein, dass die Betroffenen sich nicht mehr beschwerten, weil sie nach zwei Jahren
den Kampf um einen funktionierenden Fahrdienst aufgegeben hätten. Man müsse prüfen, ob die Auftragsannahme
den Ausschreibungsvorgaben entspreche. Was unternehme der Senat, wenn es nicht so sei?
Warum gebe es bei den Ausschreibung der Fahrleistungen keinen gemeinnützigen Auftraggeber? Treffe es
zu, dass für die Regieleistungen Mitarbeiter des Senats eingesetzt worden seien? Könne das Taxikontingent
auch für private Fahrten in Sonderfahrzeugen genutzt werden? Seien die ausgelegten Fahrtkosten kurzfristig
erstattet worden? Wie lange müsse man auf die Erstattung derzeit warten? Welche Kosten seien durch die
Übergangsregelung entstanden? Wer habe sie in dieser Zeit übernommen?
Birgit Monteiro (SPD) erklärt, es sei wichtig, dass der Ausschuss die weitere Entwicklung bei den Fahrdiensten
verfolge. Wo fielen die meisten der 500 Beschwerden an? Im April 2006 sei keine der Beschwerden
als E-Mail eingegangen. Habe sich dies inzwischen verändert? – Die Auftragsannahme für die Fahrten an
Weihnachten müsse verbessert werden. Ein einziger Tag reiche für die Feiertagsfahrten nicht aus. Welche
Ideen gebe es, die Weihnachtsengpässe zu vermeiden? – Welche Erfahrungen gebe es bei den Beförderungen
durch die neuen Anbieter im Januar 2007?
Rainer-Michael Lehmann (FDP) bezeichnet den Sonderfahrdienst als eine der größten Misserfolgsgeschichten
dieses Senats. Als Mitglied des Petitionsausschusses habe er nicht den Eindruck, dass die Beschwerden
über den Sonderfahrdienst zurückgingen.
Bisher sei eine Bedingung der Ausschreibung gewesen, dass der Betreiber nicht Fahrten auf Taxis übertragen
könne. Nun würden 10 % der täglichen Fahrten von normalen Taxen übernommen. Sei dies im neuen Ausschreibungstext
so enthalten?
Jasenka Villbrandt (Grüne) betont, dass alle Fraktionen für den Fortbestand des Sonderfahrdienstes gewesen
seien. – Der Senat habe sich zwar mit dem Sonderfahrdienst beschäftigt, aber nicht ausreichend geprüft,
wie die Struktur so verändert werden könne, dass z. B. die Fahrzeuge besser ausgelastet würden. Wie werde
die Qualität des Regieleisters überprüft? Wie könne es vorkommen, dass es mit der Software Probleme gebe,
wo es eigentlich Bedingung für die Auswahl eines Regieleisters sein müsse, dass er über funktionierende
Software verfüge?
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 11 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16 / 2
16. Wahlperiode 10. Januar 2007
– oe –
Obwohl bekannt sei, dass die Nachfrage nach Fahrten an Weihnachten besonders groß sei, habe der Senat
nichts dagegen unternommen, dass der Regieleister alle Voranmeldungen nur an einem Tag angenommen
habe. Gerade um die Weihnachtszeit sei es besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen
Leben teilhaben könnten. Es sei nicht zu akzeptieren, dass hier nicht mehr unternommen worden
sei. Es werde sogar gemunkelt, dass es immer mehr zu Pannen komme, damit der ganze Sonderfahrdienst
gestrichen werden könne. – [Burgunde Grosse (SPD): Das ist eine Unterstellung! – Thomas Kleineidam
(SPD): Frechheit!] –
Staatssekretärin Dr. Petra Leuschner (SenIntArbSoz) bittet darum, derartige Unterstellungen zu unterlassen.
Es gebe keinerlei Interesse daran, den Sonderfahrdienst schlecht zu betreiben oder gar einzustellen. Dies
weise sie – Rednerin – ausdrücklich zurück. Ein Hinweis für das große Interesse an einem gut funktionierenden
Sonderfahrdienst sei, dass sich dieser Ausschuss unzählige Male mit diesem Thema beschäftigt habe.
Der Senat habe das Parlament ständig über die neuesten Entwicklungen informiert. In den Sitzungen des
Landesbeirats für Behinderte sei dieser Punkt immer auf der Tagesordnung.
Es treffe nicht zu, dass die Voranmeldungen für die Weihnachtsfahrten nur an einem Tag hätten gemacht
werden können, sondern man habe Fahrten ab dem 4. Dezember anmelden können. Es habe nur dazu geführt,
dass genau an diesem Tag viele angerufen hätten. Für bessere Lösungen als diese sei der Senat aufgeschlossen.
Spontanfahrten seien wegen der reduzierten Kapazitäten schwieriger durchzuführen. Die Möglichkeit bestehe
jedoch weiterhin. Außerhalb der Spitzenzeiten gebe es immer wieder freie Kapazitäten.
Bei der Ausschreibung hätten die Bewerber die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, die Qualität der Fahrzeuge,
die Erfahrung auf dem Gebiet, eine Qualifizierung des Fahrpersonals nachweisen und günstig sein
müssen. Darüber hinaus habe es zahlreiche weitere formale Anforderungen gegeben.
Seit dem 1. Januar 2007 gebe es 48 Fahrzeuge – von zuvor 68 Fahrzeugen – beim Sonderfahrdienst. – Die
Mitarbeiter des WBT würden im freundlichen Umgang mit den Fahrgästen geschult. Dass der Telefondienst
falsche und nicht sachdienliche Auskünfte gebe, werde sie – Rednerin – bei einem der nächsten Gespräche
mit dem Regieleister ansprechen.
Einbindungen hätten beim BZA nicht funktioniert, seien aber als wesentliche strukturelle Veränderungen
jetzt geplant gewesen, weil sie wirtschaftlicher seien. Es gebe jedoch seither immer wieder Beschwerden,
dass es nicht funktioniere, weil die Koordination nicht einfach sei. Der Senat fordere Einbindungen nach wie
vor vom Regieleister und von den Fuhrunternehmen.
Eine strukturelle Veränderung sei, dass die Kostenträgerfahrten aus dem System herausgenommen worden
seien. Die Mittel seien auch deshalb reduziert, weil sie nur noch die Freizeitfahrten beträfen.
Fahrwünsche gebe es an Silvester und Neujahr deutlich weniger als an Weihnachten. SenIntArbSoz seien
keine Probleme für die Zeit Silvester/Neujahr bekannt geworden.
Teletaxen und Taxis könnten – soweit es die Art der Behinderung zulasse – benutzt werden, wenn die Fuhrunternehmen
ausgelastet seien.
Die Fahrtkostenrückerstattung sei inzwischen – so schnell wie nie zuvor – innerhalb eines Monats erledigt.
Unter „Beschwerden“ würden auch Anfragen erfasst. Von den Briefen und Telefonaten im zweiten Halbjahr
2006 hätten 11 % das Berechtigungsverfahren zum Thema gehabt, 22 % die Regiezentrale, 7 % die Fuhrunternehmen,
20 % die Abrechnung und sonstige Anfragen. Die Erreichbarkeit der Regiezentrale müsse noch
verbessert werden, obwohl 90 % der Anrufer nach 90 Sekunden durchgestellt würden. Auch bei den Abrechnungen,
die in Verantwortung von SenIntArbSoz lägen, müsse es Verbesserungen geben. – Die Beschwerdewege
würden nur in telefonisch oder schriftlich unterschieden. E-Mails fielen wohl unter schriftliche Beschwerden.
Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 12 Inhaltsprotokoll IntArbBSoz 16 / 2
16. Wahlperiode 10. Januar 2007
– oe –
Uwe Lehmann (SenIntArbSoz) berichtet, dass die neuen Vertragspartnern und der Regieleister mitgeteilt
hätten, dass das Januargeschäft 2007 normal laufe, ohne besondere Spitzen und Probleme. An Silvester sei
die Nachfrage erstaunlicherweise etwas unterdurchschnittlich gewesen.
Vorsitzende Dr. Stefanie Schulze erklärt die Besprechung für erledigt.
Punkt 5 der Tagesordnung
Zwei Eingaben wegen Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen
– Fehlende Erreichbarkeit
– Nichtausführung eines Auftrages
Pet.-Nr. 232/16 und 9606/15
(Berichterstattung: Fraktion der SPD)
0020
Siehe nichtöffentliche Anlage.
Punkt 6 der Tagesordnung
Verschiedenes
Siehe Beschlussprotokoll.
* * * * *