Telebus: Übernahme Sozialplan- und Abwicklungskosten immer noch unklar – viele Fragen zum Neustart am 1. Juli offen Fünf vor Zwölf für den Sonderfahrdienst für Behinderte Berlin, 16.3.2005: 14 Wochen bleiben noch bis zur Abwicklung des bisherigen Telebusbetreibers BZA und zum Neustart des Sonderfahrdienstes am 1. Juli 2005 – und keine der offenen Fragen der letzten 1,5 Jahre ist bisher geklärt. Welchen Presseberichten und offiziellen Aussagen auch immer Glauben zu schenken ist – offenkundig ist immer noch nicht vertraglich geklärt, wer ab 1. Juli den Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung betreiben wird. Derweil ist die Auflösung des Telebusbetriebs in vollem Gange. Zehn der insgesamt 39 angestellten Mitarbeiter aus Telebuszentrale und -verwaltung sind schon entlassen, eine Mitarbeiterin ist in Rente gegangen. Weitere Kündigungen stehen unmittelbar bevor. Immer noch warten die langjährig Beschäftigten des BZA und auch die bereits Arbeitslosen auf eine verbindliche Zusage zu einem Sozialplan. Die Kosten dafür sowie weitere Abwicklungskosten wollte die Senatsverwaltung Soziales im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel übernehmen – dies war nach langen Verhandlungen das Ergebnis eines Gesprächs zwischen LIGA-Verbänden und Sozialverwaltung Ende 2004. Leider nur eine scheinbare Einigung: Zwischenzeitlich klaffen die Vorstellungen darüber, wie viele Beschäftigte mit den Mitteln eines Sozialplans zu bedenken sind, meilenweit auseinander – zwischen 1 und 39 Stellen. Aus Sicht der LIGA muss die Einigung über die Kostenübernahme in den nächsten drei Wochen erfolgen: Die Wohlfahrtsverbände sind nicht bereit, die wirtschaftlichen Risiken zu tragen, die mit der politisch gewollten Auflösung des Telebus verbunden sind. Mit Sorge sieht die LIGA auch, dass viele Fragen zum geplanten Neustart immer noch unbeantwortet sind. Ab Tag X am 1. Juli sind 600-1000 Fahrten täglich durchzuführen. Höchste Zeit für den neuen Betreiber, sich darauf vorzubereiten. Aber wer wird das sein? Wird der neue Betreiber die BVG sein, wie geplant? Wird es Cityfunk sein – wie vor einigen Tagen der Presse zu entnehmen? Wie kommt dann ein gewerblicher Betreiber ohne Ausschreibung an den Auftrag? Werden es Cityfunk und BVG zusammen sein oder ein dritter Betreiber? Welche Fahrdienste werden die Beförderungen übernehmen? Ein Ausschreibungsverfahren läuft zur Stunde noch. Wie werden auf die Schnelle die nötigen Begleitdienste organisiert? Wer wird für die Sicherheit und die Qualität der Beförderung die Verantwortung tragen? Für den Sonderfahrdienst für behinderte Menschen in Berlin ist es Fünf vor Zwölf!